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Rede zur Jahrestagung 2002 der 36. Sicherheitspolitischen Informationstagung an der "Führungsakademie der Bundeswehr", Hamburg am 16 August 2002



Prof. Dr. Margarita MATHIOPOULOS, Geschäftsführende Gesellschafterin der EAG European Advisory Group, Berlin; Geschäftsführende Direktorin des Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs; Professorin für Internationale Sicherheitspolitik an der Universität Potsdam;


"Macht und Ohnmacht des Deutschen Militärs"

Anrede

Herr Präsident, lieber Klaus, meine Damen und Herren; es ist nicht nur eine große Freude, sondern auch eine ganz besondere Ehre für mich heute vor der Clausewitz-Gesellschaft – einer der erlauchtesten sicherheitspolitischen Kreise – einige Gedanken austauschen zu dürfen über Macht und Ohnmacht des deutschen Militärs.

Wann hatten, meine Damen und Herren, die Deutschen je ein normales, unverkrampftes Verhältnis zu Ihrem Militär? Im 20. Jahrhundert jedenfalls nicht. Auch nicht in den 40 Jahren Bonner Republik. Wie auch, wenn Sicherheits-, Verteidigungspolitik und Militärplanung im politischen darkroom unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Das Militärische ist dem Staatsvolk, dessen Freiheit und Wohlstand es schützt, fremd geblieben. Obwohl die Bundeswehr als Verteidigungstruppe konzipiert und ein Musterbeispiel für Demokratieentwicklung im Nachkriegsdeutschland ist. Das deutsche Modell "Innere Führung" ist mittlerweile ein Exportschlager geworden. Im Kosovo, beim ersten großen Auslandseinsatz war es den Gesamtdeutschen bestätigt worden, ihr Militär habe die höchsten zivilen und demokratischen Standards. Natürlich gehen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weit über das Militärische hinaus. Aber seit dem 2. Weltkrieg, von Adenauer bis Schröder, hat die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei uns nicht den Stellenwert gehabt, der ihr in einer freiheitlichen und wahrhaften Demokratie zukommt. Das Militärische, Soldaten, Waffentechnologie und Rüstungsindustrie sind aber der Kern jeder Sicherheitspolitik. "Frieden um jeden Preis", ein beliebter Slogan bei einigen Gruppen in Deutschland, heißt im Ernstfall, das Ende der Demokratie, oder nach dem 11 September, die Kapitulation vor totalitärem Terror. Appeasement ist ein falscher Ratgeber. Was für ein Land wäre Deutschland heute, wenn Roosevelt und Churchill sich auf Gebete und Friedensappelle beschränkt hätten? Ausschwitz ist nicht durch Friedensappelle, sondern durch Soldaten befreit worden. Und wären die Demokratien rechtzeitig wehrhaft gewesen, dann hätte es Auschwitz gar nicht erst gegeben. Unser aller Freiheit und Sicherheit hängt nach wie vor an diesem wehrhaften Charakter westlicher Demokratien und ihrer Fähigkeit, im transatlantischen Bündnis globale Verantwortung zu übernehmen.

Deutschland ist offenbar aber auch 12 Jahre nach dem Fall der Mauer und der europäischen Wiedervereinigung auf seine gewachsene sicherheits- und verteidigungspolitische Rolle in einer veränderten geopolitischen Weltlage im Zeitalter neuer globaler Herausforderungen im 21.Jahrhundert nicht vorbereitet. Deutsche Interessen wurden und werden nicht – allenfalls hinter verschlossenen Türen – definiert. Nichts hat das deutlicher gemacht als die Gefechte um die neue Struktur der Bundeswehr. All das rächt sich heute. Die gewachsene sicherheitspolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland muß sich nach deutscher Staatsräson und europäischen Interessen im atlantischen Rahmen sowie nach den neuen Risiken richten, und nicht nach Kassenlage. Der Krieg gegen den Terror hat die Berliner Republik an einen historischen Wendepunkt gebracht. Die Zeit, da die politische Klasse dem eigenen Land – unter Verweis auf die deutsche Geschichte – Zweitklassigkeit verordnete und deshalb von den Verbündeten oft genug als sicherheitspolitische Trittbrettfahrer angesehen wurde, ist unwiderruflich vorbei. Deutschland ist eine europäische Zentralmacht – nicht nur geographisch, sondern im breitesten Wortsinn. Als bevölkerungsreichstes und ökonomisch stärkstes Land kommt der Bundesrepublik eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung und Vollendung Europas zu. Wir sind ein zentraler Faktor innerhalb der Europäischen Union und der NATO. Dabei geht es nicht nur um gemeinsame Terrorbekämpfung. Jetzt ist die Stunde gekommen, grundlegende Elemente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik neu zu bestimmen.

Wir brauchen ein neues Denken, einen Mentalitätswechsel, um ein System integrativer Sicherheit zu entwickeln, das die Elemente innerer wie äußerer Sicherheit auf effektivste Art und Weise bündelt. Das aber heißt: Wir brauchen vor allem glaubwürdige Verbesserungen bei Ausstattung all jener Streitkräfte, die diese Sicherheit zu Hause und im europäischen, beziehungsweise transatlantischen, Bündnis gewährleisten – mit allen haushaltspolitischen Konsequenzen, die daraus resultieren.

Warum hat sich in Berlin niemand ein Beispiel an London genommen? Die britische Strategic Defense Review avisierte von Beginn an einen Schulterschluss zwischen Verteidigungsministerium, Politik, Industrie, Wissenschaft, Gewerkschaften und Medien. Kritik war gewollt, geradezu provoziert. Das hat dem Ergebnis gut getan. Beispielhaft war aber auch die Herangehensweise. In London hatte man zuallererst gefragt: "Was wollen wir?" und nicht: "Was wollen wir ausgeben?". Zum Nulltarif ist eine leistungsfähige Truppe nicht zu haben. "Sparen kostet", heißt es zurecht im Bericht der Weizsäcker Kommission. Und mit einem Verteidigungs-haushalt von 1,5% des BIP (Frankreich 2,05%, GB 2,5% oder GR gar 4,7%) ist schon heute kein Staat mehr zu machen. Erst recht nicht, wenn Berlin die auf den letzten NATO- und EU- Gipfeln eingegangenen Verpflichtungen zur technologischen und rüstungsrelevanten Modernisierung der Streitkräfte und zum Aufbau schnell einsatzbereiter Krisenreaktionskräfte bis 2003 erfüllen will. Ganz sicher sind durch Strukturreformen innerhalb der Bundeswehr große Reserven freizulegen. Daß das BMVG nur 18% seines knappen Geldes für neue Ausrüstung (FF 28%, GB 30%) ausgibt, die Personalkosten dagegen über 51% des Verteidigungshaushaltes verschlingen, ist für eine moderne Armee, militärisch und betriebs-wirtschaftlich betrachtet, glatter Selbstmord. Strukturell effektiv ist sicherlich auch der FDP- Vorschlag, die militärische Führungsstärke zu einem Generalstab zu bündeln. Und warum soll die Abwehr künftiger Sicherheitsrisiken, wie sie von Terroristen, die mit biologischen Miniwaffen ausgerüstet sind, oder von strategischen Hackern im Zuge des Information Warfare ausgehen, nicht auch aus dem Innen- oder Verkehrsministerium finanziert werden?

Wenn Deutschland, meine Damen und Herren, seine sicherheitspolitischen Aufgaben im europäischen und transatlantischen Bündnis künftig glaubhaft wahrnehmen will, braucht es nicht nur ein realistisches und unverkrampftes Verhältnis zu seinen Streitkräften. Dann müssen Politik und Bevölkerung auch ein neues Verhältnis zur materiell – technologischen Basis dieser modernisierten Streitkräfte entwickeln, zur Rüstungsindustrie. Innere Freiheit und äußere Sicherheit haben ihren Preis. Deutsche Normalität im 21. Jahrhundert heißt weder neue Hemdsärmeligkeit, noch Beliebigkeit, sondern demokratische Stabilität und sicherheitspolitische Verlässlichkeit. Deutsche "Sonderwege", oder mit den Worten Klaus Naumanns, deutsche Irrwege, wie vom Bundeskanzler in der Irak- Frage verkündet, führen Berlin allerdings in die internationale Isolation ohne Not. Nicht die Haltung der Amerikaner gegenüber dem Diktator Saddam Hussein ist problematisch, sondern die appeasement- Politik der deutschen Regierung und einiger anderen Europäer.

In der Tat kommen wir nicht darum herum festzustellen, daß es eine zunehmende Entfremdung zwischen Amerika und Europa gibt, die vielleicht tiefer geht als gelegentliche transatlantische Divergenzen während des Kalten Krieges. Der Glaube wächst auf beiden Seiten des Atlantik, man könne die Gefahren einer neuen globalen Weltordnung alleine und/oder anders meistern. Nicht beiderseitige heftige verdeckte oder öffentliche Kritik am jeweiligen Bündnispartner, sondern die institutionelle und militärische Stärkung der NATO ist das Mittel, um europäischen Einfluss auf die Politik der amerikanischen Verbündeten geltend machen zu können. Zu Recht mahnt NATO-Generalsekretär George Robertson – auch in "blauen Briefen" an die deutschen und anderen NATO- Partner – ihre z.T. mangelhaften Verteidigungsfähigkeiten zu beheben, wenn sie eine gleichberechtigte und ebenbürtige Verteidigungspartnerschaft mit Amerika ernsthaft wollen. Der 11 September sollte man meinen, hat den Partnern auf beiden Seiten des Atlantik nachhaltig bewusst gemacht, wie essentiell das transatlantische Bündnis ist. Er hat gezeigt, dass die neuen, globalstrategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der Tat einer kollektiven Antwort bedürfen. Über Nacht wurde die NATO – wenigstens verbal – zu einem globalen Akteur. Waren die Debatten über die strategischen Folgen asymmetrischer terroristischer Bedrohung in den neunziger Jahren noch eine akademische Angelegenheit, so ist diese Diskussion heute von der Realität eingeholt. Daß die Allianz nach dem Ende des Kalten Krieges nicht an Bedeutung verloren hat, sondern vielmehr bereit ist, sich neuen strategischen Herausforderungen zu stellen, hatte bereits der 50.NATO-Gipfel im April 1999 deutlich gemacht. Das dort verabschiedete Neue Strategische Konzept der NATO spricht explizit davon, dass die Sicherheitsinteressen der Allianz künftig auch durch Terrorismus, Sabotage und organisierte Kriminalität sowie durch die Unterbrechung wichtiger Ressourcenströme gefährdet sein können. Tragischerweise brauchte es nur zwei Jahre, bis diese Bedrohungsanalyse in der Praxis bestätigt wurde.

Diesen globalen Herausforderungen wird die Atlantische Gemeinschaft im 21.Jahrhundert aber nur begegnen und dabei sicherheitspolitisch und militärisch relevant bleiben können, wenn sie sich von klar definierten strategischen Prioritäten leiten lässt.

NATO und EU werden in Zukunft weitaus stärkeres Gewicht als bisher auf ihre gemeinsame, kollektive Fähigkeit zur Krisenintervention legen müssen. Eine nach dem Prager-Gipfel fokussierte Defense Capability Initiative (DCI) der NATO, die EU- Headline Goals und die Collective Capability Goals der Union sind ergänzende, auf dieses Ziel orientierte Instrumente. NATO und EU können für eine erfolgreiche Krisenintervention nur auf einen gemeinsamen pool von Streitkräften zurückgreifen; und DCI, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität sowie eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik haben die Aufgabe, diesen Streitkräftepool zu stärken. Nur so kann auch eine global agierende NATO militärisch relevant und glaubwürdig bleiben.

Soll eine globale Rolle der NATO nicht nur eine leere Formel auf dem Papier bleiben und die Allianz nicht zu einer besseren Friedenstruppe oder zu einer Art zweiter OSZE degenerieren, dann sind alle NATO-Partner – insbesondere wir Deutschen – nach dem 11. September aufgefordert, unsere militärischen Fähigkeiten substanziell zu verstärken. Damit ist nicht nur eine intensivere Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Verteidigung und Logistik angesprochen. Es geht auch um die Herstellung transatlantischer Synergieeffekte bei der Beschaffungspolitik und um eine stärkere Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien auf beiden Seiten des Atlantik. Die Devise kann nicht "buy American" oder "buy European" heißen, sondern "buy transatlantic". Das heißt: Wir brauchen die besten Systeme zum günstigsten Preis. An einer transatlantischen Zwei- Klassen- Gesellschaft, wie sie sich im Zuge der RMA (Revolution in Military Affairs) herausgebildet hat, kann weder Amerika noch Europa gelegen sein. Wirklich global wird die NATO nur, wenn sie zu globaler militärischer Intervention und Macht-Projektion in der Lage ist.

Auf dem Weg zum Prager NATO-Gipfel im November steht die NATO vor einer entscheidenden Frage: Will sie eine wahrnehmbare Rolle im Anti- Terror- Kampf einschließlich der Eindämmung von Massenvernichtungswaffen spielen, oder soll sie eine Super- OSZE ohne globale Handlungsmacht werden? Prag, meine Damen und Herren, ist kein Erweiterungsgipfel. Er wird ein Überlebensgipfel. Es geht für die NATO um Sein oder Nichtsein. Ich bin nicht sicher, meine Damen und Herren, ob man sich im Kanzleramt und im Außenamt der Ambivalenz dieses grundlegenden sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels für Deutschland und Europa bewußt ist.

Natürlich werden unsere amerikanischen Partner selbst mit einem geplanten Verteidigungshaushalt von 415 Mrd. US$ nicht in der Lage sein – auch wenn sie immer wieder vor der Versuchung stehen mögen, wie zuletzt im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan – weiteren bevorstehenden Krisen und sicherheitspolitischen Herausforderungen allein zu begegnen. Amerika braucht einen starken und verlässlichen Partner – und Europa ist auf dem Weg zum globalen player die beste Wahl.

George Bush sen. bot uns im Mai 1989 an "partners in leadership" zu werden. Warum gehen wir nicht darauf ein? Nach dem 22 September könnte eine neue Ära der deutsch- amerikanischen Partnerschaft beginnen. George Bush jun. dafür zu gewinnen lohnt sich. "To make the World safe for Democracy" wird den Amerikanern in Zukunft, meine Damen und Herren, mit den Europäern besser gelingen als ohne sie.